Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. "Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger".

"Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", betonte Klingbeil. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben "und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte er.

Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.

Die Führung der Unionsfraktion hat bereits angekündigt, trotzdem um jede einzelne Stimme zu kämpfen. "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal "t-online"./tam/DP/zb