Wadephul grundsätzlich offen für Nutzung von russischem Geld

WIEN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul zeigt sich grundsätzlich offen dafür, auch in Deutschland eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Reparationsfonds für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten jedoch zunächst geprüft werden, sagte der CDU-Politiker vor Beginn des jährlichen Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

"Das ist natürlich rechtliches Neuland", sagte Wadephul, fügte jedoch hinzu: "Aber die Bundesregierung verfolgt ja das eindeutige politische Ziel, dieses Vermögen nutzbar zu machen", weil die Ukraine die finanzielle Unterstützung benötige und Russland für seinen völkerrechtswidrigen Krieg werde einzustehen haben. "Deswegen sind wir jetzt in intensiven Beratungen mit allen Mitgliedstaaten, immer mit dem Ziel, auf dem Europäischen Rat vor Weihnachten zu einem fruchtbaren Ergebnis zu kommen."

Plan von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant nach Angaben von EU-Beamten, dass Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollen. Im Gespräch ist ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro. Von der Leyen hofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Plan in zwei Wochen bei ihrem Dezember-Gipfel billigen.

Wie viel russisches Zentralbankgeld in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Kommuniziert wurde zuletzt nur, dass insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingefroren oder immobilisiert wurden.

Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert. Die belgische Regierung hat wiederholt eine Beteiligung anderer EU-Staaten gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen wird./bk/al/DP/men