EU verhandelt über schwächeres Lieferkettengesetz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Am Montagabend beginnt in Brüssel die vielleicht finale Verhandlungsrunde zur Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes. Dazu treffen sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Eigentlich hatten sie sich bereits 2024 auf die Vorgaben geeinigt, jetzt soll es nur noch für wenige große Unternehmen gelten. Zudem wird darüber verhandelt, Klimavorgaben des Vorhabens abzuschwächen.

Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten für weniger strenge Regeln ausgesprochen.

Merz forderte komplette Abschaffung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert. Als ein erster Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament gescheitert war, nannte Merz dies "inakzeptabel" und forderte eine Korrektur.

Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Unternehmen vehement kritisiert - vor allem kritisierten sie zu große Bürokratiebelastungen./mjm/DP/mis