Grüne fordern mehr Verantwortung für ostdeutsche Chemie

BÖHLEN (dpa-AFX) - Vor dem "Chemiegipfel Ostdeutschland" in Böhlen bei Leipzig haben die Grünen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowohl die Unternehmen als auch die Regierungen in die Pflicht genommen. Die ostdeutsche Chemiebranche steht seit längerem unter Druck. Laut Gewerkschaft IG BCE arbeiten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Ostdeutschland rund 63.000 Menschen. Die Kapazitäten seien aber nur zu 70 Prozent ausgelastet.

Grüne: Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Unter anderem hatte der US-Konzern Dow vor einigen Monaten bekanntgegeben, dass ein Teil seiner Anlagen in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) Ende 2027 geschlossen werden soll. Die Grünen-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern im Vorfeld des Gipfels Dow auf, seiner Verantwortung für den Standort gerecht zu werden und eine Übergangslösung zu ermöglichen. Zudem sollen Landes- und Bundesregierung den Druck auf das Unternehmen erhöhen sowie Standort- und Investitionspflichten einführen.

"Wer von öffentlichen Förderungen und günstigen Rahmenbedingungen profitieren will, darf sich im Chemiedreieck nicht einfach aus der Verantwortung stehlen", betonte die Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Wolfram Günther, kritisierte, dass schnelle Ansiedlungserfolge mehr zählten als nachhaltige Industriestärke. "Dadurch verloren die Länder langfristig jede Verhandlungsmacht. Nun setzt Dow auf Marktbereinigung zulasten des Standortes und aus der Union erleben wir nur Schulterzucken."

Fünf Forderungen an die Bundesregierung

Auf dem "Chemiegipfel Ostdeutschland" wollen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften am Montag auch fünf Kernforderungen an die Bundesregierung übergeben, um die Chemie-Standorte zu erhalten und die Jobs in der Branche zu sichern. Die Forderungen umfassen etwa die Stärkung der Wertschöpfungsketten, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, eine pragmatische Klimapolitik sowie einen systematischen Bürokratieabbau./jan/DP/he