Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. "Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Aus der Ostukraine sind nach Beginn der von Putin befohlenen Invasion Millionen Menschen vor Zerstörungen und Gewalt geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt - darunter auch in die inzwischen von Russland besetzen Gebiete. Viele haben sich aber inzwischen in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland niedergelassen. Diese Menschen, die bei der Flucht ihren oft im Privatbesitz befindlichen Wohnraum zurücklassen mussten, sind von der Regelung betroffen./bal/DP/zb