EU startet in entscheidende Gipfeltage
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen an diesem Mittwochabend zu einem mindestens zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Zum Auftakt sind ab 18.00 Uhr zunächst Gespräche mit den Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans geplant. Am Donnerstag soll es vor allem um die Frage gehen, ob in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen bis in den Freitag oder sogar noch länger hinziehen. Am Rande des Gipfeltreffens soll zudem vereinbart werden, das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Auch dabei ist allerdings noch nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt.
Bei dem Thema russisches Vermögen bremst bislang mit Belgien noch ein zentraler Akteur. Die dortige Regierung sieht erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken und fürchtet um die Existenz des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwahrer verwaltete zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und damit einen Großteil der insgesamt festgesetzten 210 Milliarden Euro in der EU.
Für die Ukraine ist finanzielle Unterstützung existenziell
Ein Scheitern der Verhandlungen könnte die Ukraine in eine brenzlige Situation bringen, da sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres auf frisches Geld angewiesen ist. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen.
Die Nutzung des russischen Zentralbankvermögens ließe sich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es damit die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Zu den Westbalkan-Gesprächen werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo erwartet. Grundsätzlich will die Europäische Union alle sechs Länder enger an sich binden und sie zu weiteren Reformanstrengungen ermuntern, die dann irgendwann in die EU-Aufnahme münden sollen.
Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten./aha/DP/nas