Kallas: Risiko bei Konzept zu Russland-Vermögen nicht besonders groß

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. "Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage", sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. "Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten."

In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. "Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?" Kallas resümierte: "Wenn man das Ganze also pragmatisch angeht, muss man zu dem Schluss kommen, dass das eigentliche Risiko nicht besonders hoch ist."

"Das ist unser Plan A"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Entscheidung in der so wichtigen Streitfrage der Nutzung des russischen Vermögens zu treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Vor allem Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, hat allerdings erhebliche rechtliche und politische Bedenken.

Für die Ukraine hat die Entscheidung existenzielle Bedeutung. Bei einem Nein muss sie damit rechnen, dass ihr schon im ersten Halbjahr 2026 die Mittel für den Abwehrkampf gegen Russland ausgehen.

Kallas zeigte sich indes äußerst zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten eine Lösung finden werden. "Es ist wirklich wichtig, dass wir uns auf den aktuellen Vorschlag einigen, denn das ist unser Plan A."/thn/DP/jha