Italien deutet Zustimmung zu Mercosur-Abkommen an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten angedeutet. Die italienische Regierung teilte mit, was das Mercosur-Abkommen betreffe, sei man bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. "Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden", heißt es weiter.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte vor Journalisten, er habe mit Meloni gesprochen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern zu überreden. Lula kündigte an, Melonis Bitte auf einem Mercosur-Gipfel am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht.

Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.

Einigung auf stärkeren Schutz von Landwirten

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können.

Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert.

Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.

Unterzeichnung war für Samstag geplant

Die Unterzeichnung des Abkommens war eigentlich für Samstag in Brasilien geplant - dafür ist aber eine bestimmte Mehrheit unter den EU-Ländern nötig. Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art.

Die Behörde hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz andauernder Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Wenn Italien dem Abkommen zustimmen würde, wäre wohl eine ausreichende Mehrheit vorhanden./mjm/DP/men