ROUNDUP: Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete

POTSDAM (dpa-AFX) - Eskalation der Koalitionskrise in Brandenburg: Zwei Abgeordnete haben nach ihrem Austritt aus dem BSW auch die Landtagsfraktion verlassen - die SPD/BSW-Koalition hat damit ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit verloren. Die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski teilten ihren Austritt am Vormittag mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fasst als Alternative bereits ein neues Bündnis mit der CDU ins Auge.

Die beiden Abgeordneten gehören zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit "autoritären Tendenzen" im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Woidke hat nun größte Zweifel am Koalitionspartner. "Ich halte das BSW für hochgradig instabil, und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität", sagte er vor einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. "Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt." Diese Entscheidung müsse heute fallen.

BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber bereits erklärt, sie lehnen die SPD-Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab.

Zusammenarbeit war nicht mehr gewollt

Beide ausgetretenen Abgeordneten wollten zunächst parteilos in der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Nach der Partei- und Fraktionsspitze forderte aber auch eine Mehrheit der Fraktion sie vor Weihnachten auf, ihre Mandate zurückzugeben oder die Fraktion zu verlassen. "Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten", hieß es in einer Erklärung. 8 von 14 Abgeordneten trugen die Aufforderung nach Fraktionsangaben mit.

Der Zoff brachte die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW in Bedrängnis. Woidke forderte ein Ende des internen Streits. Die beiden Parteien regieren seit Dezember 2024 gemeinsam und haben unter anderem einen Doppelhaushalt in schwierigen Zeiten erarbeitet./vr/DP/mis