ROUNDUP: SPD-Fraktionsvize konkretisiert Pläne zu Reform der Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar konkretisiert Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer. "Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen", sagte Esdar. "Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen und zum anderen, millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher zu besteuern."

Diese würden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. "Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird", sagte Esdar. Sie ist zuständig für Haushalt und Finanzen. "Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Wir werden daher in Kürze ein Konzept vorlegen, welches all diese Kriterien erfüllt und die Erbschaftsteuer zusätzlich einfacher und verständlicher macht."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der "Rheinischen Post" gesagt, sehr hohe Erbschaften sollten stärker als bislang besteuert werden. Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Ein Gerichtssprecher erklärte der dpa auf Nachfrage, eine Entscheidung sei nicht in den nächsten Monaten, sondern im Laufe des Jahres 2026 zu erwarten.

Im vergangenen Jahr hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Systemwechsel bei der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann, ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert", sagte Klüssendorf dem "Tagesspiegel" im September./hoe/DP/nas