EU-Staaten stimmen über Mercosur-Handelsdeal ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In Brüssel soll an diesem Freitag der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geebnet werden. Bei einem Treffen von Vertretern der EU-Staaten ist geplant, die Unterzeichnung und den Abschluss des Deals zu vereinbaren. Es wird erwartet, dass die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Sie erfordert, dass im Rat der Mitgliedstaaten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Italien blockierte damals allerdings den dafür notwendigen EU-Beschluss und forderte weitere Zugeständnisse an Landwirte. Diese fürchten, unfairer Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt zu werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Die EU-Kommission schlug daraufhin weitere Sicherheitsmaßnahmen vor, die nun die erforderliche Mehrheit sichern sollen.

Mehrere Staaten wollen gegen Deal stimmen

Länder, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, waren zuletzt Polen, Frankreich, Ungarn, Irland und Österreich. Sie haben allerdings zusammen keine Sperrminorität. Unter anderem in Deutschland und Frankreich protestierten am Donnerstag erneut zahlreiche Landwirte gegen den geplanten Deal.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Wirtschaft dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Unterzeichnet werden soll das Abkommen in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen.

Nach der geplanten Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache./aha/DP/nas