Weitreichende Maßnahmen gegen Wohnungskrise in Spanien

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat "dringende und entschlossene" Maßnahmen gegen die zunehmende Wohnungsnot in Spanien verkündet. Das Maßnahmenpaket solle in den kommenden Wochen per königlichem Dekret in Kraft gesetzt werden, sagte Sánchez bei der Einweihung eines öffentlichen Wohnungsbauprojekts auf einem früheren Militärgelände in Madrid, auf dem 10.700 neue Wohnungen entstehen sollen. Man werde Betrug und Missbrauch bei Mietverträgen bekämpfen und Anreize für Vermieter schaffen.

Kernpunkt des Projekts der linksgerichteten Regierung ist eine schärfere Regulierung befristeter Mietverträge. Damit solle der missbräuchliche Gebrauch von Wohnungen unterbunden werden, bei dem reguläre Mietverhältnisse als Zeitverträge deklariert werden, sagte Sánchez. Zudem werde man den Missbrauch bei der Zimmervermietung eindämmen. Zugleich sollen Vermieter, die Mietverträge verlängern, ohne den Mietpreis anzuheben, künftig einen vollständigen Steuererlass auf die entsprechenden Mieteinnahmen erhalten.

Die Zentralbank bezifferte das Wohnungsdefizit in Spanien zuletzt auf 700.000 Einheiten - 100.000 mehr als bei einer Schätzung im Jahr 2024. Mit den neuen Maßnahmen würden "alle gewinnen", versicherte Sánchez. Ein "Real Decreto", also ein königliches Dekret, das bestehende Gesetze ergänzt, benötigt keine Zustimmung des Parlaments./er/DP/men