Kabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, nur um Steuern zu sparen. Das Kabinett beschloss deshalb in Berlin eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer. Gemeinden sollen künftig statt 200 mindestens 280 Prozent ansetzen müssen.

Die Höhe der Gewerbesteuer variiert in Deutschland stark, da sie vom individuellen Hebesatz der jeweiligen Gemeinde abhängt. Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz laut Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei 438 Prozent.

"Wir wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu der geplanten Reform. Das sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Das Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag damit./tam/DP/jha