Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei einer Befragung durch die Abgeordneten sagt er: "Der Kampf gegen den Linksterror und den Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet werden." Dafür habe er bereits die nötigen Entscheidungen getroffen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hält ihm entgegen, der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sei von Sachverständigen in einer Anhörung stark kritisiert worden. Nach dem Vorschlag sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit potenziellen Risiken entwickeln.
Vorgängerregierung kam über Entwurf nicht hinaus
Dobrindt kontert, der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP sei es nicht gelungen, das schon länger geplante Gesetz zu verabschieden.
Im Berliner Südwesten war es am frühen Morgen des 3. Januar nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im Winter fielen damit tagelang auch Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. Der Stromausfall endete am 7. Januar.
Grüne: Dobrindt hätte mehr präsent sein müssen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, wirft Dobrindt vor, er habe sich nicht ausreichend um die dadurch entstandene Krise gekümmert. "Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung ihrer Landesgruppe." Er fragt den Minister: "Wann waren Sie in Berlin, wie haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?"
Dobrindt antwortet: "Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben - ich war da, in Seon war ich auch." Auch die Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon (6. bis 8. Januar) sei "eine notwendige und dringende Veranstaltung", wenn es darum gehe, in Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen./abc/DP/jha