Wüst: Debatte zur Erbschaftsteuer kommt zur Unzeit

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Angesichts der SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer warnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer neuen Verunsicherung von Unternehmen. "Ich glaube, es ist klug, dass das Geld von Unternehmen in Unternehmen gesteckt und nicht zum Staat geschickt wird", sagte der Politiker vor Journalisten in Düsseldorf. Wenn eine neue Generation ein Unternehmen übernehme, dann sei das in der Regel der Moment, wo in die Zukunft investiert werde. Man müsse "höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen Signale setzt". Die Debatte über die Erbschaftsteuer komme "zur Unzeit".

Vielmehr solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Laufe dieses Jahres abgewartet werden, so Wüst. Nachdem gerade erst mit großer Anstrengung im Bund Investitionsanreize und Steuersenkungen beschlossen worden seien, löse es Kopfschütteln bis hin zu "blankem Entsetzen" aus, die Unternehmen nun wieder in Unsicherheit zu treiben.

Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Verschonungsregeln will die SPD abschaffen. Die Pläne hatten breite Kritik in der Wirtschaft ausgelöst./dot/DP/jha