Trump-Ankündigung - EU-Spitzen warnen vor 'Abwärtsspirale'
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump vor den Folgen. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen", heißt es weiter.
Trump stößt sich im Grönland-Konflikt auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben.
In der gemeinsamen Stellungnahme der EU-Spitzen heißt es, die Übung entspreche der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken und stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Der Dialog bleibe von entscheidender Bedeutung und die EU sei entschlossen, auf dem zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess aufzubauen. Nach Gesprächen zwischen Vertretern Dänemarks, Grönlands und der USA am Mittwoch hatte es von US-Seite geheißen, man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die technische Gespräche über den Kauf Grönlands führen solle.
Zoll-Deal geplatzt? EVP-Chef Weber: Zustimmung nicht möglich
Eigentlich hatte die EU sich mit den USA im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", so der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Trump will Grönland-Kauf mit Zöllen erzwingen
Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt am Samstag angekündigt, ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder verhängen zu wollen. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden./tre/DP/zb