ROUNDUP/Trump-Zoll-Drohung: EU-Spitzen warnen vor 'Abwärtsspirale'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump vor den Folgen. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen", heißt es weiter.

In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten an - alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social. Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will - was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.

Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben.

In der gemeinsamen Stellungnahme der EU-Spitzen heißt es, die Übung entspreche der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken und stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Der Dialog bleibe von entscheidender Bedeutung und die EU sei entschlossen, auf dem zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess aufzubauen. Nach Gesprächen zwischen Vertretern Dänemarks, Grönlands und der USA am Mittwoch hatte es von US-Seite geheißen, man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die technische Gespräche über den Kauf Grönlands führen solle.

EU-Chefdiplomatin: Russland und China freuen sich

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte ebenfalls mit Kritik und Unverständnis auf die Ankündigung Trumps. China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, teilte Kallas in sozialen Medien mit. "Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren."

Wenn die Sicherheit Grönlands gefährdet sei, könne man dies innerhalb der Nato angehen. "Zölle bergen die Gefahr, Europa und die Vereinigten Staaten ärmer zu machen und unseren gemeinsamen Wohlstand zu untergraben", schrieb die estnische Politikerin. Zudem dürfe der Streit nicht von der Kernaufgabe ablenken, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.

Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr

Eigentlich hatte die EU sich mit den USA im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", so der CSU-Politiker.

Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit Vereinigten Staaten nun ab und posteten entsprechende Stellungnahmen auf X. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.

Trump hatte die zusätzlichen Zölle unter Verweis auf den Grönland-Konflikt am Samstag angekündigt. Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden
- bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde./tre/DP/zb