ROUNDUP: Kabinett beschließt neue Schadstoffregeln für Industrie

BERLIN (dpa-AFX) - Für Industriebetriebe sollen in Deutschland künftig strengere Grenzwerte bei Schadstoffen gelten. Zugleich sollen Unternehmen durch vereinfachte Verfahren auch entlastet werden, wie ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf vorsieht. Dieser soll eine entsprechende Richtlinie der EU zu Industrieemissionen in nationales Recht umsetzen.

Die bisherige Richtlinie habe bereits für verbesserte Luftqualität in vielen Regionen gesorgt, heißt es im Gesetzesentwurf. Luftverschmutzung sei dennoch weiterhin die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle in der EU. "Die überarbeitete Richtlinie setzt nun zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Aufschub und höhere Schwellenwerte für Unternehmen

Die Grenzwerte für ausgestoßene Schadstoffe sollen künftig stärker an klimafreundlichere Technologien angepasst werden. Unternehmen, die sich bereits nachweislich mit dem Umstieg beschäftigen, soll bei bestimmten Vorschriften zudem ein Aufschub von bis zu acht Jahren gewährt werden. Das soll verhindern, dass sie noch in fossile Technologien investieren müssen, heißt es im Gesetzesentwurf.

An der Beschleunigung von Verfahren waren laut Schneider auch Länder und auch die Industrie intensiv beteiligt. Durch höhere Schwellenwerte soll es bei Bauvorhaben künftig seltener eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung geben, heißt es im Entwurf. Das soll für schnellere Genehmigungsverfahren sorgen und sei wegen Spielräumen im EU-Recht möglich.

Chemieindustrie: Lockerung von EU-Vorgaben abwarten

Auch an die geplanten Lockerungen von Umweltvorgaben, welche die EU-Kommission im vergangenen Dezember vorgeschlagen hatte, ist der deutsche Gesetzesentwurf laut Ministerium etwa bei den Übergangsfristen bereits angepasst. Noch müssen die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament den Vorschlägen jedoch zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

Dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf nicht bis dahin abwarte, sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisch. Das erzeuge nicht die versprochene Planungssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit. "Berlin baut Bürokratie auf, obwohl sie in Brüssel gerade wieder abgeräumt werden soll", sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Das ist ein Widerspruch, den sich der Standort aktuell nicht leisten kann."

Deutschland muss Richtlinie bis Juli umsetzen

Die reformierte Schadstoffrichtlinie der EU war bereits im August 2024 in Kraft getreten, die Frist für die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung läuft im Juli 2026 ab. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, die EU-Richtlinie "so schlank wie möglich" umzusetzen. Im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf./nkl/DP/jha