Supreme Court: Zweifel an Entlassung von Fed-Direktorin Cook

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat deutliche Zweifel am Versuch von US-Präsident Donald Trump, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook sofort zu entlassen. Bei einer fast zweistündigen Anhörung äußerten Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.

Trump begründet den Entlassungsversuch mit dem Vorwurf, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie weist die Anschuldigungen zurück. Der Präsident hatte dabei versucht, Cook bereits während des laufenden Gerichtsverfahrens aus dem Amt zu entfernen. Bundesgerichte entschieden jedoch, dass sie bis zu einer Klärung weiterarbeiten darf. Im vergangenen Monat wandte sich Trump daraufhin mit einem Eilantrag an den Supreme Court, um die sofortige Entlassung der Notenbank-Vorständin durchzusetzen.

Grundsätzliche Frage über Trumps Machtbefugnisse

Hinter der Personaldebatte steht die grundsätzliche Frage, inwieweit ein US-Präsident Einfluss auf die gesetzlich unabhängige US-Zentralbank nehmen darf und ob Trump mit seinem Entlassungsversuch die Grenzen seiner Macht überschritten hat. Trump geht es vor allem um die Senkung des Leitzinses.

Cook ist eines von sieben Mitgliedern des Fed-Vorstands. Diese werden vom Präsidenten vorgeschlagen und anschließend vom Senat bestätigt. Zuletzt wurde auch Stephen Miran, ein früherer Trump-Berater, in das Gremium berufen. Sollte Trump Cook tatsächlich entlassen dürfen, könnte er einen weiteren Sitz im Fed-Vorstand nach seinen Vorstellungen besetzen und damit zusätzlichen Einfluss auf den geldpolitischen Kurs der wichtigsten Zentralbank der Welt gewinnen./hae/DP/he