DAVOS: Merz bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Mercosur

DAVOS (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur kritisiert. Merz sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein "Hindernis" in den Weg gelegt habe. Merz sagte zugleich: "Wir werden uns nicht aufhalten lassen." Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.

Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden./hoe/DP/jha