ROUNDUP/Wadephul über Trumps 'Friedensrat': Konzentrieren uns auf UN

ADDIS ABEBA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, warum Deutschland nicht an der Unterzeichnungszeremonie von US-Präsident Donald Trump für dessen umstrittenen "Friedensrat" teilgenommen hat. Die Vereinten Nationen (UN) seien zwar reformbedürftig und müssten effektiver sowie repräsentativer werden, sagte der CDU-Politiker auf eine Journalistenfrage bei einem Treffen mit seinem äthiopischen Kollegen Gedion Timothewos in der Hauptstadt Addis Abeba.

Die UN seien für die Bundesregierung aber jene Friedensorganisation auf internationaler Ebene, die sie unterstütze "und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren", sagte der Bundesaußenminister. Er fügte hinzu: "Deswegen haben wir heute an der Unterzeichnungszeremonie nicht teilgenommen." Zu dem völlig auf die Person Trump zugeschnittenen "Friedensrat" sagte der Bundesaußenminister: "Wir haben dazu noch einige Fragen an die amerikanische Administration, die wir jetzt miteinander austauschen werden."

Wadephul warnt vor Rückzug aus internationalen Organisationen

Schon bei einem Besuch der Zentrale der Regionalorganisation Afrikanische Union (AU) hatte sich Wadephul zuvor hinter die UN als zentrales Instrument zur weltweiten Konfliktlösung gestellt. "In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Vorsitzenden der Kommission der AU, Mahmoud Ali Youssouf, in Addis Abeba.

Wadephul sagte beim Treffen mit Youssouf, Deutschland baue seine globalen Partnerschaften aus, "mit dem klaren Ziel, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen". Es sei ihm in diesem Zusammenhang ein wichtiges Anliegen, die Verbindungen zur AU zu stärken. "Denn in einer Zeit, in der die Grundprinzipien der Weltordnung offen infrage gestellt werden, brauchen wir Partnerschaften, um eben diese Prinzipien zu verteidigen." Prinzipien wie territoriale Integrität und politische Souveränität dürften nicht zur Debatte stehen.

AU: Hoffen auf Vernunft und Weisheit

Youssouf würdigte die Rolle Deutschlands bei Friedensprozessen auf dem afrikanischen Kontinent und sagte: "Wir alle wissen, dass die internationale Ordnung erschüttert wird, was ein Gefühl der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit für die Zukunft schafft." Unter diesen Umständen seien Frieden und Entwicklung nicht angemessen planbar. "Hoffen wir, dass Vernunft und Weisheit über leichtsinnige und destabilisierende Entscheidungen mit globalen Auswirkungen siegen werden", ergänzte er.

Trump unterzeichnet in Davos Charta für "Friedensrat"

Trump hatte zuvor am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument für den auf ihn selbst zugeschnittenen "Friedensrat" unterzeichnet. Kritiker sehen in der Charta des Rats einen Angriff auf die Vereinten Nationen./bk/DP/mis