Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an
MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an. Der Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Großstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen würden. Medienberichten zufolge soll nach den tödlichen Schüssen auf einen weiteren US-Bürger in Minneapolis auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, von dort abgezogen werden.
Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Straße erschossen worden - obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Das ließ die Wut auf Trumps Regierung und das Niederschlagen von Protestaktionen weiter hochkochen. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten drohen mit einer Haushaltsblockade.
Nach einem Gespräch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz - wie Bürgermeister Frey ein Demokrat - kündigte Trumps Regierung an, dass der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen solle. Der frühere Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut.
Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte damit erklärt werden, dass er selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Straße auf und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.
Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen "Shutdown" gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres - er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.