ROUNDUP/Finanzausgleich: Nord-Länder kontern 'Löwen' - Nur gemeinsam stark
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen - darauf haben die fünf norddeutschen Bundesländer mit einem Appell an den Gemeinsinn geantwortet. Nach einem Treffen der Nord-Regierungschefs in Berlin sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nützt Deutschland." Als Beispiele nannte er die Energieversorgung, LNG-Terminals und den Ausbau der Häfen.
"Drei-Löwen-Allianz"
Auch die drei Unionspolitiker aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten sich in Berlin getroffen. Sie nennen sich selbst "Drei-Löwen-Allianz". Söder, Rhein und Hagel forderten zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen "Deckel" gegen eine Überlastung der Geberländer. Dabei verwiesen sie auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten, wenn es bis dahin keine Lösung gebe.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) konterte, Hamburg sei seit Beginn des Länderfinanzausgleichs 1950 bis heute immer - "anders als Bayern" - Geberland gewesen. "Wenn wir unsere Steuereinnahmen in Hamburg behalten könnten, die bei uns erwirtschaftet werden, wären wir reich wie Singapur." Aber Hamburg stehe zu seiner Verantwortung, zur finanzpolitischen Stabilität Deutschlands beizutragen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, die Herausforderungen seien gerade so enorm für Deutschland und Europa, "dass man sich gar nicht vorstellen kann, das man die bewältigt, indem man in erster Linie sich im Innenbereich kloppt."
Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Die fünf Regierungschefs aus dem Norden trafen sich in Berlin mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dabei ging es um Themen wie den Ausbau der Häfen, wo sich der Norden ein größeres Engagement des Bundes wünscht, und um erneuerbare Energien, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) berichtete./ili/DP/men