Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch

ZAGREB (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge von EVP-Chef Manfred Weber geäußert. "Vertragsänderungen in dieser Europäischen Union der 27 zu erreichen, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe", sagte der CDU-Vorsitzende zum Auftakt eines EVP-Spitzentreffens im kroatischen Zagreb. "Ich plädiere dafür, dass wir uns zunächst und mit Vorrang auf die Aufgaben konzentrieren, die jetzt auf dem Tisch liegen, und dazu zählen die beiden: Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit."

Weber will EU schlagkräftiger machen

In Zagreb beraten Spitzenpolitiker der konservativen Parteienfamilie in der EU, der Europäischen Volkspartei EVP, über die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung, in der die Großmächte eine dominierende Rolle spielen. Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Weber hatte vor dem Treffen für ein Verschmelzen der beiden Top-Posten in der EU plädiert, um den Staatenbund in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen.

Aus seiner Sicht sollte man nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführen mit dem Ratspräsidenten, sagte er in einem Interview des "Spiegel". Als einen Grund nannte er, dass die EU in den jüngsten außenpolitischen Krisen um die Ukraine und Grönland keine tonangebende Rolle spielte.

Zudem sprach sich Weber für eine europäische Armee aus. "Und sollte es zum Frieden in der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee."

"Souveränitätsvertrag" für mehr Handlungsfähigkeit"

Der EVP-Chef plädierte außerdem dafür, neue Wege für eine stärkere Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen zu gehen. "Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden. Das bremst uns aus", sagte er. Konkret schlug er vor, einen "Souveränitätsvertrag" zu schließen, um willigen Staaten eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen. "In dieser Gruppe würde dann das Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten."

Merz sagte dazu: "Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip im Binnenmarkt schon praktisch aufgegeben. Da gilt praktisch überall das Prinzip der qualifizierten Mehrheit. Ich glaube, dass wir da sukzessive hinkommen sollten, dass wir auch mit Mehrheiten in der Außenpolitik entscheiden, in der Sicherheitspolitik entscheiden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt."/mfi/DP/men