CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor 'Schlagseite' in Sozialdebatte

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei, dass die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung Wähler abschrecken könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen", sagte Radtke der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten."

So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass "bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist", sagte er. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent. Es stehen in diesem Jahr fünf Landtagswahlen an. Dabei geht es in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt um die Frage, ob die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte in den vergangenen Wochen sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen gefordert. So nahm er die Höhe des Krankenstands in Deutschland ins Visier und stellte die telefonische Krankschreibung infrage. Am Wochenende pochte der CDU-Wirtschaftsrat auf weniger Sozialversicherungsleistungen - und etwa Zahnarztbehandlungen nicht länger im Umlageverfahren über die gesetzlichen Krankenkassen zu begleichen, sondern privat absichern zu lassen.

Radtke sagte dazu der "SZ": "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben." Ähnlich äußerte er sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU hat Mitte Februar ihren Bundesparteitag in Stuttgart./bg/DP/zb