ROUNDUP 3: Merz will strategische Partnerschaft mit Golfregion ausbauen

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BERLIN/RIAD (dpa-AFX) - Unter dem Druck eines rasanten Wandels der globalen Ordnung will Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschlands Stellung in der Welt mit engeren Partnerschaften auch in der Golfregion absichern. "Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen", betonte Merz vor seinem Abflug nach Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens. Dort wollte er am Abend eintreffen.

Der Kanzler wird bei seiner ersten Reise in die Golfregion außerdem in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Station machen. Er kündigte an, den strategischen Dialog mit den drei Staaten ausbauen zu wollen. "Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben."

Diese Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, räumte Merz ein. "Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen."

Regierung will Abhängigkeiten Deutschlands verringern

Nach seinen Antrittsreisen zu den Verbündeten in Europa und Nordamerika geht es für Merz nun darum, die Beziehungen zu wichtigen Ländern außerhalb von EU und Nato zu stärken. Deswegen war er bereits bei Gipfeltreffen in Afrika und Lateinamerika und besuchte Indien.

Das hat auch damit zu tun, dass sich Deutschland in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren muss. Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) sollen verringert werden.

Die drei reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die VAE haben da einiges zu bieten. Die Partnerschaft mit den Golfstaaten eröffne Deutschland die Möglichkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren, sagte Merz vor dem Abflug.

Golfstaaten attraktiv für deutsche Unternehmen

Er wies aber auch auf die von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman geplante Modernisierung seines Landes hin. Diese mache den einzigen G20-Staat am Golf zu einem attraktiven Partner für die deutsche Industrie. Schon heute setzten deutsche Unternehmen Infrastrukturprojekte im ganzen Land um.

Saudische Staatsfonds seien zudem in beträchtlichem Maß in Deutschland investiert. "Hier geht noch mehr. Diese Chance wollen wir besprechen und gemeinsam nutzen, auch für einen Wachstumsschub bei uns zu Hause in Deutschland."

Regierung lässt mehr Rüstungsexporte zu

Zur Partnerschaft gehöre, dass man gegenseitiges Vertrauen aufbaue, sagte Merz. "Das gilt auch bei Rüstungsexporten." Die Bundesregierung habe beschlossen, hier weniger restriktiv als in der Vergangenheit und vor allem berechenbarer zu sein. "Unsere Partner sehen das als ein wichtiges Signal unserer Zusammenarbeit."

Es wird bei der Reise zwar keine Abschlüsse geben, aber die Gespräche darüber stehen ziemlich weit oben auf der Agenda. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von früheren Bundesregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Stopp von Rüstungsexporten.

Gelockert wurde der Kurs schon von der Ampel-Regierung, die Anfang 2024 den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei machte. Auch am Transportflugzeug A400M von Airbus besteht dort seit längerer Zeit Interesse. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten.

Golfstaaten sind strategisch interessant

Seit den arabischen Aufständen von 2011 sind die traditionellen Machtzentren der arabischen Welt wie Kairo oder Damaskus an den Golf gewandert - nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar. In den beiden größten laufenden Konflikten - also Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Israels Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen
- sind sie wichtige Stimmen oder auch direkt an Verhandlungen und an
Vermittlung beteiligt.

So soll in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, unmittelbar vor dem Eintreffen von Merz die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA stattfinden. Katar spielt im Gaza-Konflikt eine zentrale Rolle und hilft Deutschland mit seinen guten Kontakten zu den islamistischen Taliban bei der Rückführung von Straftätern nach Afghanistan.

Iran-Konflikt wird wichtiges Thema der Reise

Merz kommt zu einer Zeit in die Golfregion, in der dort die Kriegssorgen groß sind. Im Zentrum steht der Iran. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut.

Merz drohte der Führung im Iran mit neuen Sanktionen, sollte sie nicht die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Arbeit am militärischen Atomprogramm beenden. "Wir sind bereit, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen", sagte er vor dem Abflug.

Der Kanzler stellte drei konkrete Forderungen: "Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss sofort aufhören." Der Iran müsse zweitens sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. "Es darf keine ballistischen Raketen gegen Israel oder die Golfstaaten aus dem Iran geben." Und drittens müsse der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region endlich beenden.

Kanzler will auch über Menschenrechte sprechen

Menschenrechtsfragen spielen heute keine so große Rolle mehr wie früher. Merz will sie aber nach eigenen Angaben thematisieren. Er betonte, die Bundesregierung sei nicht unkritisch. "Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht. Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an." Das gelte auch für Menschenrechtsfragen.

Vor acht Jahren wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von westlichen Staats- und Regierungschefs noch wegen des brutalen Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi geschnitten. Nun sollte Merz am späten Abend vom faktischen Herrscher Saudi-Arabiens mit militärischen Ehren empfangen werden und mit ihm zu einem Essen zusammenkommen.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wird von Organisationen wie Amnesty International aber weiterhin als schlecht beschrieben./sk/DP/zb