Kassenärzte für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wirbt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke. Hier gebe es eine konkrete Abhängigkeit zwischen Verhalten und der Finanzierung der Versorgung, sagte er in Berlin. Die Mehreinnahmen sollte dann gezielt in den Gesundheitssektor fließen. Gassen sprach etwa von denkbaren zwei Euro mehr für eine Zigarettenschachtel oder für eine Flasche Wein.
"Dadurch wird keiner in die Verelendung gestoßen", erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im Zweifel habe es auch noch einen vorbeugenden Aspekt. "Es wird niemand begründen können, was an Tabakkonsum positiv ist, außer dass man damit Geld verdienen kann." Gleiches gelte für Alkohol. Eine Zuckersteuer gebe es in vielen Ländern. "Wer sagt, das ist mir dann zu teuer - noch besser."
Vorschläge für Einsparungen
Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gehört zu Vorschlägen der KBV für die Beratungen einer Kommission zur Finanzierung der Krankenversorgung, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt hat. Das größte Entlastungspotenzial sieht die KBV demnach darin, versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren. Gassen äußerte sich skeptisch zu SPD-Vorschlägen für eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. So stellten sich Fragen, wenn eine Immobilie einem Privatversicherten gehöre. "Warum sollte der die gesetzliche Krankenversicherung subventionieren?"/sam/DP/jha