ROUNDUP: Orban-Rede im Wahlkampf - Was für ihn auf dem Spiel steht
BUDAPEST (dpa-AFX) - Angesichts der bald bevorstehenden Parlamentswahl hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Opposition in seinem Land als "Schöpfung" des Auslands gebrandmarkt. Treibende Kräfte hinter der erstarkten Oppositionspartei Tisza seien insbesondere deutsche EU-Politiker. Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal seit 16 Jahren sieht sich der 63-jährige Rechtspopulist Orban in seinem Machtanspruch ernsthaft herausgefordert.
"Wir wussten bereits, dass unsere wahren Gegner nicht die ungarischen Oppositionsparteien (...) sind. Unsere wahren Gegner sind deren Herren in Brüssel", sagte Orban vor einem handverlesenen Publikum in Budapest. Die Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar, die Umfragen zufolge die Parlamentswahl gewinnen könnte, sei "eine Schöpfung Brüssels" unter der Federführung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Fahnenmutter", führte Orban aus.
"Die Deutschen wissen, dass sie eine ungarische Partei brauchen", sagte er. Grund sei, dass seine Partei Fidesz 2021 im Streit um die Flüchtlingspolitik die EVP verlassen habe, erläuterte Orban. Bei der Europawahl im Juni 2024 kam die Tisza-Partei aus dem Stand auf fast 30 Prozent der Stimmen. Die Abgeordneten verstärken nun die EVP-Fraktion.
Kontrahent will Alternative zum System Orban
Orbans Herausforderer Magyar ist 19 Jahre jünger als er und kommt selbst aus dem Kaderbestand der regierenden Fidesz (Bund Junger Demokraten). Der studierte Jurist bekleidete zwar eher niedrige Funktionen im Fidesz-Staat - etwa als Leiter des Amtes für die Verwaltung der Hochschulstipendien -, war aber 17 Jahre lang mit der einst mächtigen ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Durch sie bekam er viel mit von den Praktiken der Machtausübung des Regierungschefs und seiner Erfüllungsgehilfen.
Mit dem System Orban brach Magyar vor zwei Jahren. Ein Skandal um die Begnadigung eines Pädophilen-Helfers beendete die politische Karriere von Judit Varga, die als Justizministerin mitunterzeichnet hatte. Auch die damalige Staatspräsidentin Katalin Novak, die die Amnestie erlassen hatte, musste auf Druck Orbans gehen. Für Magyar war damit die rote Linie überschritten. Im Interview mit dem beliebten Internet-TV-Sender Partizan warf er dem Regierungschef vor, die beiden Spitzenpolitikerinnen aus Opportunismus eiskalt geopfert zu haben. Das YouTube-Video riefen 2,8 Millionen Menschen auf.
Was der Senkrechtstarter Magyar anders macht
Nach dem Bruch mit dem Fidesz gründete Magyar seine Tisza-Partei. Die Abkürzung steht für "Respekt und Freiheit" und ist zugleich die ungarische Bezeichnung für den Fluss Theiß, der sich durch Ostungarn schlängelt und in Serbien in die Donau mündet. Magyar stammt aus einer bürgerlichen Budapester Familie und bekennt sich zu Konservativismus und Patriotismus, aber ohne Anspruch auf Ausschließlichkeit.
Mit einer anfangs winzigen Schar von Mitstreitern entwickelte Magyar eine unwahrscheinliche Energie. Mit seiner humorigen, sarkastischen und stets auf den wunden Punkt zeigenden Präsenz in den Sozialen Medien geißelt er die Auswüchse der Orban-Herrschaft.
Vor allem aber sucht er die Nähe zu den Menschen. In aufwendigen Rundreisen durchs Land, manchmal zu Fuß oder im Kajak auf der Theiß, zeigte er sich in den Kleinstädten und Dörfern, die bislang fest in der Hand der Potentaten der Orban-Netzwerke waren. Sein Wahlspruch - ein Zitat aus dem Neuen Testament - lautet: "Fürchtet euch nicht!" Wenn Tausende in Kleinstädten und Hunderte in kleinen Gemeinden zu seinen Auftritten strömen, wirkt es, als sei ein Bann gebrochen. Als wäre die Abwahl Orbans möglich.
Was bei der Wahl auf dem Spiel steht
In Meinungsumfragen liegt Magyars Tisza-Partei seit anderthalb Jahren um acht bis zehn Prozentpunkte vor Orbans Fidesz. Vor einer Woche veröffentlichte Magyar sein Wahlprogramm. "Ungarn wird künftig von Neuem ein nützliches, glaubwürdiges, aktives und konstruktives Mitglied der EU und der Nato sein", heißt es darin. Unter Orban blockierte oder verwässerte Ungarn in der EU Sanktionen gegen Russland und Unterstützungen für die angegriffene Ukraine. Auch das Nahverhältnis Orbans zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sticht ins Auge. Unter der Tisza-Partei werde es "keine Schaukelpolitik" zwischen Ost und West mehr geben. Der Platz Ungarn sei in den westlichen Bündnissen, heißt es im Wahlprogramm.
Eine Abwahl Orbans hätte international wohl deutliche Auswirkungen. Nicht zufällig ging Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Eröffnungsrede zur Münchener Sicherheitskonferenz indirekt sehr deutlich und kritisch auf Orbans Alleingänge nach Moskau ein. Der Ungar vernetzt sich beständig mit anderen autoritären und halb-autoritären rechten Bewegungen, so etwa mit Marine Le Pens Partei in Frankreich. Die AfD sieht in ihm ein Vorbild und in seinem System das Modell für den angestrebten "Umbau" Deutschlands. US-Präsident Donald Trump bezeichnet ihn als "starken und kraftvollen Leader", dessen Wiederwahl er unbedingt unterstützt.
Orban kämpft mit aller Härte um den Erhalt seiner Macht. Versuche, den Herausforderer mit falschen Beschuldigungen und Schmutzkübel-Kampagnen zu diffamieren, prallten allerdings bisher an Magyar ab.
Vor vier Jahren gewann Orban die Wahl sehr deutlich - wenige Wochen, nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte. Seitdem inszeniert er sich als der einzige Politiker, der Ungarn "aus dem Krieg heraushalten" könne. Hingegen sei Magyar eine "Marionette der Kriegstreiber in Brüssel", behauptet er, ohne Belege. Die Angst vor dem Krieg ist eine Trumpfkarte Orbans, die immer noch ziehen könnte./gm/DP/zb