BDI warnt nach Trump-Urteil vor anhaltender Unsicherheit

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Industrieverband BDI begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von Donald Trump als ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung. Zugleich warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass eine bleibende Unsicherheit international tätige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren werde.

"Es wird erwartet, dass die US-Administration alternative Wege prüfen und nutzen wird, um bestehende Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Die Europäische Union sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit schaffen, welche Folgen das aktuelle Urteil für den EU-US-Handelsdeal habe. Unternehmen benötigten rasch Planungssicherheit.

Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen./sl/DP/men