ROUNDUP: CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden
STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt. Für den 70-Jährigen stimmten 878 Delegierte. Es gab 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,87 Prozent.
Merz erreichte damit sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteivorsitzender. 2022 war er bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent.
Merz mahnt Disziplin in der Koalition an
Merz hatte die CDU zuvor in seiner weit mehr als einstündigen Rede zur Geschlossenheit aufgerufen - und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit gefordert. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus", sagte er.
Der Kanzler nahm aber auch die Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden."
Dauerhafte Absage an Zusammenarbeit mit AfD
Einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: "Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen." Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Man werde es nicht zulassen, "dass diese Leute von der sogenannten "Alternative für Deutschland" unser Land ruinieren."
Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Osten den Kampf aufnehmen, "um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht." In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Auf die Problematik, dass die Parteien der Mitte - CDU, SPD, Grüne und FDP - in beiden Ländern nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke haben, ging Merz nicht ein. Mit beiden Parteien hat die CDU eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Außenkanzler als "Kompliment"
Die Außenpolitik nahm in der Rede des Kanzlers eine Nebenrolle ein. Er knüpfte an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit in einer neuen Weltordnung der Großmachtpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. "In dieser neuen Ära zählt Stärke", sagte er - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Dass er häufig als "Außenkanzler" wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als "Kompliment". Mit dem Begriff war bisher die Kritik verbunden, dass Merz sich zu wenig um die Innenpolitik kümmere. Er selbst argumentiert, dass sich Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen lassen.
Merz sieht sich als Antreiber
Seine Rolle in der Regierung definierte Merz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. "Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren - ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren." Er wolle aufbauen und sich nicht "von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen".
Mit den stärksten Szenen-Applaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zusammen mit anderen Fraktionen zunächst gestoppt hatten. Die Grünen sind derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg, in zwei Wochen wird dort der Landtag gewählt.
Zehn Minuten stehender Applaus - auch Merkel klatscht mit
Insgesamt ließen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreißen. Zum Abschluss gab es allerdings stehende Ovationen - mehr als zehn Minuten lang. Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Sie nimmt zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teil. Sie selbst war auch von starkem Beifall empfangen worden, den Merz zum Auftakt des Parteitags unterbrechen musste, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können. Er hatte Merkel zuvor als erste von "vielen treuen Wegbegleitern" aus der Union begrüßt: "An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen."
Die letzten Worte versanken im Applaus. In seiner späteren Parteitagsrede erwähnte Merz die Ex-Kanzlerin nur mit einem Satz. "Die Architekten der Wiedervereinigung, allen voran natürlich Helmut Kohl, kamen aus unserer Partei, aus der CDU. Angela Merkel. Du warst 16 Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert."
Verhältnis seit langem zerrüttet
Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit langem als zerrüttet. Die Ex-Kanzlerin hatte Merz nach ihrem Ausscheiden wiederholt kritisiert - als Oppositionsführer und auch als Kanzler.
Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde./mfi/sam/bk/poi/DP/men