SPD will Bleiberecht und Arbeitserlaubnis verknüpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will bei der Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate auch ein Bleiberecht auf den Tisch bringen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums begrüßte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Pläne für eine schnellere Beschäftigungserlaubnis.

Für die SPD sei dies aber der Schritt zu sagen, es müsse dann auch eine Bleibeperspektive geben. "Wer arbeitet, wer Arbeit hier findet, wer sich integriert, der muss auch eine Bleibeperspektive haben. Das ist aus unserer Sicht eine total mehrheitsfähige Meinung, auch in der Bevölkerung", sagte Klüssendorf. Er stellte die Frage, welcher Arbeitgeber jemanden einstelle, "wo er nicht weiß, ob der morgen noch da ist".

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der "Bild am Sonntag" Details eines zwischen Union und SPD gefundenen Kompromisses zur Asylpolitik bekannt gemacht. Ob eine Person einen Job habe oder nicht, wirke sich aber nicht auf die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Schutz aus, betonte das Innenministerium.

Aktuell gibt es laut Arbeitsministerium faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Das betrifft zum Beispiel Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die verpflichtet sind, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu leben./cn/DP/mis