Gerichtsverfahren im Streit um Medicaid-Gelder in Minnesota
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Bundesstaat Minnesota geht wegen eingefrorener Bundesmittel für das Gesundheitsprogramm Medicaid gerichtlich gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor. "Wir verklagen sie heute erneut, um sie zur Einhaltung des Gesetzes zu bewegen", schrieb Generalstaatsanwalt Keith Ellison auf X. Die Kürzungen seien "der jüngste Versuch in einer langen Reihe von Maßnahmen, Minnesotaner zu bestrafen". Ellison wirft der Bundesregierung rechtswidriges Handeln vor.
Wie die Lokalzeitung "Minnesota Star Tribune" berichtete, wurde am Montag (Ortszeit) beim zuständigen US-Bezirksgericht eine Beschwerde eingereicht. Ellisons Büro und das staatliche Sozialministerium beantragten demnach eine einstweilige Verfügung, um die ausgesetzten Zahlungen vorläufig freizugeben.
In der Beschwerde heißt es laut Bericht, die Bundesregierung setze "Medicaid als politische Sanktion gegen Minnesota ein". Dem Bundesstaat drohe "irreparabler Schaden", sollten die Mittel dauerhaft zurückgehalten werden. Die Beschwerde richtet sich demnach etwa gegen den Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, sowie gegen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und deren Behörden.
Millionen US-Dollar eingefroren
Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, einen Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) "vorübergehend" einzufrieren. Vizepräsident JD Vance begründete dies mit angeblich unzureichenden Kontrollen und "systematischem Missbrauch" von Steuergeldern in Minnesota. Oz bezifferte die betroffenen Mittel auf 259 Millionen US-Dollar.
Medicaid wird in den USA gemeinsam vom Bund und den Bundesstaaten finanziert. In Minnesota sind nach offiziellen Angaben rund 1,3 Millionen Menschen auf die Unterstützung angewiesen, darunter mehr als 40 Prozent Kinder./scr/DP/stw