Wohnraumkrise in der EU: Parlament will Bau ankurbeln
STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen wie weniger Bürokratie und steuerliche Anreize, um gegen Wohnungsmangel in Europa vorzugehen. In einer - rechtlich nicht bindenden - Resolution sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg für einen Plan gegen die Wohnungskrise aus.
Die Resolution sieht Vereinfachungen für Baugenehmigungen vor: Sie sollten innerhalb von 60 Tagen erteilt werden, schlugen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor. Außerdem sprachen sie sich für einen stark reduzierten Mehrwertsteuersatz auf die Bereitstellung und den Bau von Wohnraum aus. Das Parlament verurteilte laut Mitteilung darüber hinaus die illegale Besetzung von Häusern und fordert strengere Maßnahmen zum Schutz der Eigentümer.
Europaabgeordnete der Union dafür - Linke und Grüne üben Kritik
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte: "Bezahlbares Wohnen gelingt nur, wenn wieder mehr gebaut wird." Nun sei die Europäische Kommission am Zug. Angesichts hoher Wohnkosten hatte die Europäische Kommission im Dezember einen Plan gegen die Wohnungskrise vorgelegt. Wohnen ist primär Sache der EU-Länder. Die Kommission plant, lokalen Behörden Maßnahmen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen an die Hand zu geben. Die Brüsseler Behörde will außerdem Investitionen in den Wohnungsbau sowie Renovierungen anschieben.
Kritik an dem Beschluss des EU-Parlaments gab es etwa von Linken und Grünen. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, bemängelte eine "Deregulierung zugunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren" auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Er sprach sich zudem gegen die Steuersenkungen ohne Auflagen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum aus./vni/DP/stw