Reiche sorgt sich wegen Lockerung von US-Russlandsanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die Lockerung amerikanischer Sanktionen auf russisches Öl skeptisch. "Ich mache mir Sorgen, dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen", sagte die CDU-Politikerin in Berlin mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. "Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist."

Ausnahme soll befristet sein

In der Nacht zum Freitag hatte US-Finanzminister Scott Bessent auf X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Sie sehe aber auch die angespannte Situation in Südkorea und Japan, sagte Reiche. Deutschland sei von Knappheit derzeit nicht betroffen.

BDI-Präsident: Neue Zeiten angebrochen

Reiche äußerte sich anlässlich eines Treffens mit Spitzenvertretern von Industrie und Gewerkschaften, dem sogenannten Bündnis Zukunft der Industrie. In einem Grundsatzpapier fordert das Bündnis bessere Rahmenbedingungen, unter anderem durch Bürokratieabbau, eine bessere Fachkräfteausbildung und eine Stärkung von Handelsbeziehungen.

"Wir können und dürfen uns als Industrieland mit unseren hohen Energiekosten nicht abfinden", verlangte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, stellte fest: "Das Zeitalter des Freihandels, wie wir es kannten und wie es eine Grundlage des Wohlstands war, ist vorbei." Es gelte, sich neue Märkte zu suchen und seine Interessen gegenüber den USA und China zu wahren./hrz/DP/men