Bas: Sozialstaatsreformen ab Sommer

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bis Sommer einen konkreten Fahrplan für die angekündigten Reformen und Vereinfachungen des Sozialstaats in Deutschland vorlegen. Daran arbeite derzeit ihr Ministerium, sagte Bas in Berlin. "Wir werden jetzt eine Konzeption bis zum Sommer erstellen." Ihre Botschaft sei: Für die Bürgerinnen und Bürger werde der Sozialstaat einfacher.

"Es ist schneller, es ist moderner und vor allen Dingen digitaler", sagte Bas. Ende Januar hatte eine Kommission zahlreiche Vereinfachungen empfohlen. Unter anderem soll die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt und die Zahl von Behörden reduziert werden. Bas hatte damals angekündigt, wie empfohlen bis Mitte 2027 mit ersten schnell umsetzbaren Maßnahmen fertig zu sein.

Bas äußerte sich nach einer Kabinettssitzung gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anlässlich des in der Ministerrunde auf den Weg gebrachten antragslosen Kindergelds. Dies sei ein erster wichtiger Schritt bei der Sozialstaatsmodernisierung, so Klingbeil.

Gesetze bis Ende 2027

Bis zum Sommer solle auch eine "Roadmap für die Digitalisierung des Sozialstaats" vorliegen, sagte Bas. Das Ziel sei es, die Vereinfachungen bis Ende 2027 in Gesetzgebung und danach in den Behörden umzusetzen.

"Da wird auch nichts angehalten oder verzögert", sagte Bas, die auch SPD-Co-Vorsitzende ist, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Auch reformmüde sei man nicht, sagte sie auf Nachfrage./bw/DP/nas