Merz erhöht Druck für Umsetzung von Ukraine-Darlehen

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem EU-Gipfel erhöht Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck für die Umsetzung eines milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine. Der bereits vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro müsse dringend auch ausgezahlt werden, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut", verlangte er, ohne Ungarn direkt zu nennen.

Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfs gegen Russland ermöglichen. Zunächst hatten das die Staats- und Regierungschef beschlossen, auch das Europäische Parlament hat zugestimmt.

Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss aber auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Hier droht Ungarn mit einer Blockade. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmaßnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zunächst verhindern. Merz betonte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern den Druck auf Moskau zu erhöhen./tam/DP/jha