Wahlanalyse: Latente Wechselstimmung und SPD-Defizite

BERLIN (dpa-AFX) - Eine latente Wechselstimmung und erhebliche Defizite bei der bislang regierenden SPD haben nach einer Wahlanalyse zum CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz geführt. "Verantwortlich für den SPD-Einbruch sind eine schwache Regierungsbilanz, gesunkenes Parteiansehen und sachpolitische Defizite", schreibt die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Untersuchung des Ergebnisses der Landtagswahl.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte demnach nur eine "begrenzte Zugkraft" und längst nicht die Überlegenheit früherer Regierungschefs in Rheinland-Pfalz. Er habe aber dank gutem Ansehen die SPD-Verluste noch einbremsen können. Die CDU profitierte laut Forschungsgruppe Wahlen außer von einer latenten Wechselstimmung auch von der ihr zugeschriebenen höheren Sachkompetenz in vielen Politikbereichen. Beide Parteien hätten keinen Rückenwind aus der Bundespolitik gehabt.

SPD in Rheinland-Pfalz erlebt Stimmungseinbruch

Die bisher hochgeschätzte rheinland-pfälzische SPD verliert laut Analyse ihre Ausnahmestellung und erlebt einen heftigen Imageeinbruch. Beim Parteiansehen liege sie mit einem Wert von plus 0,5 auf der +5/-5-Skala nur noch hauchdünn vor der CDU, die auf 0,4 kommt.

Zufriedenheit mit Landesregierung auf Rekordtief

Der Analyse zufolge glauben nur noch 36 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz (2021: 59 Prozent), dass das Land gut auf die Zukunft vorbereitet ist. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung erreiche ein Rekordtief von plus 0,2 auf der +5/-5-Skala. 2021 sei der Wert noch bei 1,3 gelegen. Für 75 Prozent der befragten Menschen habe die Ampel zu wenig für die Finanzausstattung der Kommunen getan, für 71 Prozent zu wenig für eine bessere Infrastruktur und für 73 Prozent zu wenig zur Verbesserung der Situation an den Schulen.

57 Prozent der Befragten bescheinigten Ministerpräsident Schweitzer eine gute Arbeit. Bei seinen SPD-Vorgängern Malu Dreyer und Kurt Beck seien dies vor Wahlen im Schnitt noch gut 75 Prozent gewesen.

Dennoch favorisierten laut Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent Schweitzer als Ministerpräsidenten, seinen nun erfolgreichen CDU-Herausforderer Gordon Schnieder 31 Prozent.

CDU wird mehr Kompetenz zugemessen

Bei der Sachkompetenz kann die CDU auf den wichtigsten Themenfeldern punkten. Die Forschungsgruppe Wahlen spricht von einem "Führungswechsel bei Top-Themen". Er werde vor allem beim für die Wählerinnen und Wähler wichtigsten Themenbereich Bildung und Schule deutlich. Hier falle die SPD mit 23 Prozent Zustimmung (minus 8) erstmals seit Jahrzehnten hinter die CDU zurück, die auf 30 Prozent (plus 8) komme.

Auch in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft und Zukunft werde der CDU mehr Kompetenz zugeschrieben als der SPD. Die Grünen punkteten beim Klimaschutz, die AfD beim Thema Flüchtlinge/Asyl, das auf der Problemagenda des Landes aktuell aber nur eine Nebenrolle spiele.

Ältere Generation sichert CDU-Wahlsieg

Zu verdanken habe die CDU ihren Wahlsieg der Generation 60 plus, wo sie mit 40 Prozent weit vor der SPD (34 Prozent) und einer relativ schwachen AfD (14 Prozent) liege. Bei allen unter 60-Jährigen lägen CDU und AfD mit jeweils 24 Prozent gleichauf, die SPD komme hier nur noch auf 21 Prozent, die Grünen erreichten 10 Prozent.

AfD-Erfolg basiert auf Unzufriedenheit und Überzeugung

Der Erfolg der AfD basiert laut Analyse wie bei anderen Wahlen auch auf einem Mix aus Protest, Unzufriedenheit und Überzeugung, häufig begleitet vom Gefühl der Benachteiligung und ökonomischen Abstiegsängsten. Für 95 Prozent ihrer Anhänger sei die AfD die einzige Partei, "die die wichtigen Probleme beim Namen nennt". Aber nur 20 Prozent aller Befragten waren der Ansicht, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD die Politik verbessern würde. Und eine CDU/AfD-Koalition werde klar abgelehnt. 78 Prozent der Befragten werteten ein solches Bündnis als schlecht./sk/DP/zb