Merz zu Reformen: 'Keine Schnellschüsse'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Chefs über das weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin beraten. Das sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. "Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen."

Merz kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten "sehr hart" daran zu arbeiten, viele Dinge auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif seien. Er nannte etwa die geplanten Reformen zur Finanzierung der Krankenversicherung und im Bereich Rente. "Wir machen hier keine Schnellschüsse", sagte er auch. "Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort."

Der Kanzler sprach von einer schwierigen Lage. "Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen", sagte er. Das setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen Strategie komme.

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz für die SPD deutlich gemacht, dass sie Parteivorsitzende bleiben wollen. Für Freitag hatte Klingbeil ein Treffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikerin angekündigt, um einen Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufzustellen./jr/DP/nas