Merz schließt Änderungen bei Mehrwertsteuer nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz schließt im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus. "Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren", sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. "Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe."

Der Kanzler antwortete damit auf eine Frage von Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ob es in dieser Wahlperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde oder nicht. Er betonte, seine Aussage sei keine Legitimation zu behaupten, die Koalition plane eine Mehrwertsteuererhöhung. "Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken." Auch dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz./sam/DP/jha