Ost-Länder fordern mehr Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

BERLIN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Bundesländer werten das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket gegen stark gestiegene Spritpreise als richtigen Schritt, fordern aber weitere Maßnahmen. "Wir haben als ostdeutsche MPs heute einen klaren Beschluss gefasst: Das reicht uns nicht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Treffen der Ost-Regierungschefs in Berlin. "Wir finden auch, dass kurzfristig der Spritpreis abgesenkt werden muss durch Senkung der Energiesteuern, alternativ der CO2-Steuer."

Es könne nicht sein, dass all das der Steuerzahler bezahle, so Schwesig. Daher müsse auch geschaut werden, mit welchen Instrumenten man Vorteile, die die Konzerne aus der Krise haben, abschöpfen könne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einer Vermögensabschöpfung bei "illegitimen Gewinnen der Konzerne".

Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise./kr/DP/men