Hohe Spritpreise: Umweltverband BUND für 'Mobilitätsgeld'
BERLIN (dpa-AFX) - Der Umweltverband BUND spricht sich angesichts der hohen Spritpreise für ein "Mobilitätsgeld" aus. Dieses solle die bestehende Regelung zur Pendlerpauschale ablösen. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte: "Auch wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen." Die Umwandlung der aktuellen Regelung der Entfernungspauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein guter Schritt.
Von der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form profitierten in erster Linie Personen mit hohem Einkommen und weiten Pendelwegen, die sie mit dem Auto zurücklegen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die den Eingangsteuersatz zahlten, würden durch die Regelung meist überhaupt nicht entlastet. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes würde diese Ungerechtigkeit behoben. Es könnte ein fester Betrag pro Pendel-Kilometer mit der Steuer verrechnet oder direkt ausgezahlt werden, unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln.
Unterstützung vom VdK
Der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung nach einem Mobilitätsgeld, das alle entlaste - unabhängig vom Einkommen und davon, wie Menschen unterwegs seien. "Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein", erklärte der VdK.
Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vorgeschlagen, künftig jedem Pendler sofort und unabhängig von der Höhe des Einkommens einheitlich ein Mobilitätsgeld von 17 Cent je Kilometer auszuzahlen beziehungsweise beim monatlichen Lohnsteuerabzug zu verrechnen.
Als Reaktion auf die Preissprünge bei den Spritpreisen gilt seit Mittwoch die Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Umstritten ist, ob dies preisdämpfend wirkt. Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen - dazu zählt unter anderem eine erneute Anhebung der Pendlerpauschale./hoe/DP/zb