Ehegattensplitting: Familienministerin offen für Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Reform des Ehegattensplittings zeigt sich Familienministerin Karin Prien (CDU) offen. Sie erachte es als sinnvoll, über Anreize für mehr Vollzeitarbeit von Frauen nachzudenken, sagte die CDU-Politikerin im Podcast Table.Today. "Dazu gehören steuerliche Anreize, aber natürlich auch die Fragen einer verbesserten Betreuungsstruktur."

Es stehe außer Frage, dass das Steuerrecht "Auswirkungen hat auf die Attraktivität des zusätzlichen Arbeitsplatzes des Zweitverdieners", sagte Prien. Die richtigen Antworten darauf würden nun in der Koalition beraten. "Und da geht es um Steuerfragen natürlich mit Blick auf das Splittingverfahren", sagte die Ministerin. "Aber aus meiner Sicht wäre es schon mal ein echter Fortschritt, wenn wir uns mal über die Steuerklassen unterhalten würden."

Finanzministerium mit Modell

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Reform des Ehegattensplittings für neue Ehen Anreize dafür setzen, dass beide Partner in Vollzeit arbeiten. Klingbeils Ministerium hat dazu inzwischen einen Vorschlag gemacht: "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einem Papier, über das zuerst der "Spiegel" berichtete. Das Realsplitting stärke Partnerschaften, ohne bestimmte Lebensmodelle steuerlich zu privilegieren.

Prien nannte in dem Podcast auf eine Frage nach Gründen für die hohe Teilzeitquote in Deutschland unter anderem die Betreuung der Kinder, die Verteilung von Familien- und Sorgearbeit zwischen Ehepartnern und den Umgang von Unternehmen mit Frauen in Teilzeit. "Da gibt es viele Faktoren, aber Steuerrecht spielt sicherlich eine entscheidende Rolle", sagte sie.

Kanzler "nicht überzeugt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Ehegattensplitting hingegen nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen. "Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert", sagte der CDU-Chef jüngst beim "FAZ"-Kongress in Frankfurt. Die CSU lehnt eine Reform des Ehegattensplittings ab./vsr/DP/he