SPD will Zusatzbelastung für Patienten vermeiden

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Reformen im Gesundheitssystem will die SPD höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten vermeiden. "Alle Vorschläge, die dazu führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden, erscheinen mir schwierig, da die Belastungen bereits in den vergangenen Jahren erheblich waren", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter anderem empfohlen, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für Medikamente aus der Apotheke zu erhöhen. Aktuell liegen diese zwischen 5 und 10 Euro - die Kommission schlägt eine Erhöhung auf 7,50 bis 15 Euro vor. Eine in den vergangenen Monaten teils diskutierte "Kontaktgebühr" für jeden Praxisbesuch dagegen steht erst einmal nicht im Katalog.

Die Kommission schlägt auch eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola vor - für Einnahmen und auch zur Vermeidung von Erkrankungen mit Kosten für das Gesundheitssystem. Das begrüßte Klüssendorf ausdrücklich. "Die Auswirkungen von Diabetes, von Fettleibigkeit und weiteren ernsthaften Erkrankungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, dessen Folgen immer noch unterschätzt werden", betonte er. Er glaube, dass es auch in der CDU "zahlreiche Kräfte" gebe, die das unterstützten. Ein CDU-Bundesparteitag hat eine solche Steuer gerade abgelehnt, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr schon eine Absage./tam/DP/zb