ROUNDUP 2: Streit über Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil stemmt sich dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der "Süddeutschen Zeitung".

Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen." Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine "Milchmädchenrechnung". "Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen", sagte der Finanzminister.

Bayern für Übernahme durch den Bund

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht dagegen den Bund in der Pflicht. "Die Übernahme dieser Beiträge ist ein wichtiger Hebel, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten und ihre Finanzen nachhaltig zu sichern. Von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen, verkennt die Realität", sagte die CSU-Politikerin in München. Versicherungsfremde Leistungen gehörten aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen der Versicherten.

Kassenverband und Patientenschützer widersprechen Klingbeil

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden. Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung gestellt. So ein Vorschlag sei "ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform", sagte der SPD-Chef damals.

Die gesetzlichen Krankenkassen widersprachen dem Finanzminister. "Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen, statt diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.

GKV hält Finanzierung aus Kassengeldern für rechtswidrig

"Es ist nicht egal, woher das Geld kommt", betonte Lanz. Wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, dann zahlten nur die 58 Millionen Mitglieder und deren Arbeitgeber bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Damit würden Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende bevorteilt. Sozial gerechter und rechtlich einwandfrei wäre es daher, diese staatliche Sozialleistung aus Steuermitteln zu finanzieren.

"Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden ist klar rechtswidrig", betonte der GKV-Sprecher. Deshalb hätten die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht - diese laufe noch.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vizekanzler. Vorstand Eugen Brysch sagte, Tatsache sei, dass die gesetzlich Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro stemmen. Damit sei der Bund hauptverantwortlich für das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und "keine Milchmädchenrechnung", sagte Brysch. Diese "zentrale sozialstaatliche Gleichung" ignoriere der Minister./wn/DP/zb