CDU-Generalsekretär Linnemann: Zehn Krankenkassen reichen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen."

Auf die Frage, wie er eine solche Reduzierung durchsetzen wolle, sagte Linnemann, man könne zum Beispiel eine Schwelle bei der Zahl der Mitglieder setzen, etwa bei 200.000 oder 250.000. "Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich." Angesprochen darauf, dass diese Forderung zu Verwerfungen mit den Krankenkassen führen könne, sagte Linnemann: "Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter."

Linnemann sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr von den Beitragszahlern mitgetragen werden sollten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuletzt dagegen gestemmt, diese Kosten künftig komplett aus Steuermitteln statt über Sozialbeträge zu bezahlen.

Vorschläge für Stabilisierung der Krankenkassen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will heute auf Vorschläge einer von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen reagieren. Die Kommission hatte 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.

Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen./csd/DP/zb