Litauen erhofft nach Ungarn-Wahl Freigabe von Ukraine-Hilfe

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen dringt nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. "Alle erwarten von Ungarn, dass diese wichtigen Entscheidungen endlich umgesetzt werden", sagte Außenminister Kestutis Budrys im litauischen Radio. "Das ist keine hohe Messlatte, sondern das absolute Minimum". Auch forderte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes Ungarn auf, seinen Widerstand gegen bereits vereinbarte Maßnahmen aufzugeben, etwa für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Ungarn stand in der Vergangenheit immer wieder wegen Blockaden in der EU-Außenpolitik in der Kritik. Der bisherige Regierungschef Viktor Orban hatte mehrfach europäische Hilfen für die Ukraine ausgebremst - zum großen Unmut von Litauen. Der Baltenstaat ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt.

"In den allermeisten Fällen, in denen es uns als Europäische Union nicht gelungen ist, eine einheitliche Position zu finden, lag das an einem ungarischen Veto", sagte Budrys. Dies müsse aufhören und sei keine überzogene Haltung, sondern schlichtweg das, was andere EU-Mitgliedstaaten erwarten. Zugleich räumte der litauische Minister ein, dass der politische Kurswechsel nicht direkt nach den ungarischen Wahlen erfolge, sondern wahrscheinlich Zeit brauche./awe/DP/men