Verbraucherschützer: Besser Direktzahlungen statt Tankrabatt
BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentrale kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen zur Abfederung der hohen Spritpreise. Der Tankrabatt sei "schon wieder die Gießkanne, mit der auch all jene begossen werden, die gar keine Hilfe benötigen", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Statt einem Tankrabatt brauche es endlich Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte, um sie direkt und unkompliziert zu entlasten, sagte die frühere Grünen-Politikerin. "Wir erleben nach Corona und der Energieknappheit wegen Putins Angriff auf die Ukraine jetzt die dritte Krise, in der wir dieses Instrument der Direktzahlungen verdammt gut gebrauchen könnten und nicht haben."
"So ein Mechanismus würde es dem Staat erlauben, schnell und wirklich zielgerichtet zu helfen. Und wir warten noch immer", sagte Pop. Die Politik dürfe sich nicht länger davor drücken, Prioritäten zu setzen und "zu entscheiden, wer unterstützt werden muss und wer eben nicht".
Pop: Steuergelder könnten erneut bei Mineralölkonzernen landen
Der Tankrabatt konterkariere auch den notwendigen Anreiz, Sprit zu sparen, obwohl ernsthafte Versorgungsengpässe drohten, sagte Pop. Das allerwichtigste Ziel sei, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Pop forderte auch, die Stromsteuer abzusenken. "Es gibt schließlich auch immer mehr Menschen, die Strom statt Diesel und Benzin tanken."
Die Verbraucherschützerin befürchtet zudem, dass ein Großteil der für die Entlastungsmaßnahmen verwendeten Steuergelder erneut bei Mineralölkonzernen landet. "Wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, dass sich die Konzerne nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern. Wenn das europäisch nicht klappt, braucht es eine nationale Lösung. Andere EU-Länder machen es vor."/mxx/DP/stk