Wadephul lehnt weitreichende EU-Sanktionen gegen Israel ab

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul lehnt Vorschläge für weitreichende EU-Israel-Sanktionen ab. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man "für unangebracht", sagte der CDU-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse.

Als Beispiele nannte Wadephul die Einführung der Todesstrafe und Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. "Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt", sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im Westjordanland geben.

Spanien warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel geworben und dabei auch dafür plädiert, die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen erneut auf den Tisch zu bringen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte er. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.

Konkret prangert Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen "Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen".

Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel hatten Frankreich und Schweden zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

Ob dieser Vorstoß Chancen auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Für Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren./aha/DP/nas