ROUNDUP 2: Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU
(Aktualisierung: Stand der Verhandlungen in Brüssel im 5. Absatz)
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA - dem 4. Juli - ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe "geduldig gewartet", dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. "Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!". Der neuesten Drohung Trumps war nach eigenen Angaben ein "sehr gutes Gespräch" mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen.
Womit Trump davor gedroht hatte
Vergangene Woche hatte Trump der EU bereits vorgeworfen, sich nicht vollständig an den ausgehandelten Zolldeal zu halten. Als Reaktion kündigte er an, bereits diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Solche Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.
In seinem Post ging Trump nun nicht näher darauf ein, welche Zölle er ab dem Sommer erhöhen wolle, sollte das Handelsabkommen bis dahin nicht ratifiziert sein. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
In der EU laufen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
Was die EU und die USA vereinbart hatten
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Im Rahmen des Handelsabkommens von August gilt laut US-Bundesregister für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen. Zuletzt gab es seitens der EU vorsichtigen Optimismus für eine baldige Einigung mit den USA./ngu/DP/he