Grüne: Stopp der Entlastungsprämie im Bundesrat ist 'Fiasko'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Stoppsignal des Bundesrats für die Entlastungsprämie von 1.000 Euro sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein Scheitern der Krisenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz."

Merz müsse nun eine Antwort darauf geben, "wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will", sagte die Grünen-Politikerin. "Diese Koalition ist so wackelig unterwegs wie ein Wagen, dem während der Fahrt die Räder abfallen. Sie muss zurück in die Montagehalle."

Zuvor hatte der Bundesrat der Entlastungsprämie überraschend nicht zugestimmt. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden./vsr/DP/jha